Bloße Nennung der E-Mail Adresse reicht zur Hausdurchsuchung völlig aus?!

Nun, eigentlich wird meine Kolumne “IT-Shit of the Week” höchstens einmal in der Woche (manchmal auch seltener) mit neuestem IT-bezogenen Schwachsinn gefüllt. Was ich aber gerade gelesen habe zwingt mich, ausnahmsweise, diese Praxis auszuweiten. Ich will ja jetzt nicht ins Philosophische, aber die Menge der “IT-Shits” über die ich stolper’ häuft sich so sehr, dass man eigentlich gar keine abgetrennte Kolumne haben sollte. Das ganze Geschehen um uns herum ist Shit! Ein rechtlicher, ein moralischer, ein technischer, ein menschlicher…Shit!

Wer von Ihnen gedacht hat, dass zu einer Hausdurchsuchung neben klaren gesetzlichen Regeln auch rechtsstaatliche Prinzipien gehören und man nicht ohne harte Indizien in das Private des Bürgers eindrigen darf, der wird im laufenden Text eines Besseren belehrt.

Um es einfach zu beschreiben: ein gewisser Herr, nennen wir ihn X, hatte mal vor Jahren eine kostenlose E-Mail Adresse bei einem recht beliebten Hoster eingerichtet. Damals (ca. 1997) gab er auch seine persönlichen Daten an, was sich später als ziemlich nachteilig für ihn auswirken sollte. Viele Jahre später hat jemand anders, nennen wir ihn Y, unter der Angabe dieser E-Mail Adresse bestimmte Geschäfte getätigt (Bestellungen etc.). Nun, Herr X hat danach seltsame Mahnschreiben erhalten und da diese zwar an seine Adresse verschickt wurden, aber im jeweiligen Mahnschreiben selbst der Name des Herrn Y stand, maß er diesen keine Bedeutung bei. Warum denn auch, wenn im Briefkopf ein anderer Name steht? Oder würden Sie z.B. auf eine unerwartete “Sie-haben-3000-Euro-gewonnen”-Nachricht reagieren und bei einer sog. “Kaffeefahrt” mitmachen?

Also, Herr X reagiert nicht darauf, geht aus der Wohnung raus und als er zurückkommt, stellt er fest, dass die Polizei in die Wohnung eingebrochen ist, den PC beschlagnahmt hat und obendrein von einem Richter dazu ermächtigt wurde!!!

Und alles anhand einer E-Mail Adresse! Es wurde kein Vergleich der IP-Adressen vorgenommen, keine Providerinfos eingefordert. Nein, nichts dergleichen war notwendig, um die Hausdurchsuchung rechtlich absegnen lassen zu dürfen.

Es reicht einfach aus, dass jemand Ihre E-Mail Adresse bei irgendeinem rechtlich bindenden Geschäft nennt und schon können Sie sich nebst Mahnschreiben eines Polizeibesuches erfreuen.

Was mich neben all dieser Geschehnisse wundert (und wütend macht) ist die Tatsache, dass wohl sehr, sehr bald jede noch so unbedeutende und kleine Firma die staatlichen Mechanismen für sich nützen wird, um an’s Geld ranzukommen.

Nichts dagegen, dass Firmen für ihre Dienstleistungen bezahlt werden, aber unser Staat kann doch kein Dienstleister der Wirtschaft werden?

Das ist dieselbe Praxis wie bei einigen Rechtsanwälten, die im Auftrag der Phono-Wirtschaft ein paar Leute in ihren Büros beschäftigen, die den ganzen Tag lang nichts anderes machen, als in den Tauschbörsen nach bestimmten (und nur diesen!) mp3-Dateien zu suchen (warum sollte z.B. BGM nach SONY-mp3 Dateien suchen, oder?). Werden sie fündig, so gibt es zuerst eine “Anzeige gegen Unbekannt” und die Staatsanwaltschaft muss automatisch, rechtlich bindend also, tätig werden. Dies bedeutet wiederum, dass unser Staat per staatsanwaltlichem Einsatz an die von der Phono-Wirtschaft so heiß begehrten IP-Nutzerdaten rankommt und diese an den zuvor erwähnten Anwalt weiterleitet. Da er eine “Anzeige” aufgegeben hat,muss er auch informiert werden, dass man den “Übeltäter” erwischt hat. Und erst jetzt gehts an’s Eingemachte, denn die erste Anzeige gegen Unbekannt ist unwichtig, weil diese nur dazu dient, dass Staatsanwälte die Drecksarbeit erledigen (Phono-Wirtschaft is ja kein Staat und kann dementsprechend nicht direkt in die Rechte des Bürges eingreifen). Jetzt aber, wo IP-Daten einem Bürger zugeordnet worden sind, wird die Phono-Wirtschaft aktiv und es hagelt Klagen in Höhe von manchmal mehreren Hunderttausend Euro.

Stellen Sie sich mal vor, Kaufhof, Horten, Lidl, Aldi und all die anderen Kaufhäuser/Supermärkte würden auf die Idee kommen, “vorsorglich” am Eingang einen Polizisten zu bestellen, da ja “immer wieder mal geklaut wird”?

Wie würden Sie denn darauf reagieren, wenn unser Staat als Handlanger und Diener einer bestimmten Lobby auftreten würde?

Wäre das ein Staat oder ein Dienstleistungsunternehmen unter vielen anderen?

Wenn schon mittlerweile völlig ausreichend ist, auf Grund einer E-Mail Adresse einem Bürger in die Wohnung einzubrechen, dann ist es vielleicht schon so weit….